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  • China und Europa sollten gemeinsam Handelsprotektionismus ablehnen

    Stand:31.05.2017


    China Rundschau: Dieses Jahr begeht das 45. Jubiläum der Aufnahme  diplomatischer Beziehungen zwischen China und Deutschland. Wie bewerten Sie die  bilateralen Beziehungen? Welche Ziele hat Premierminister Li Keqiang bei diesem  Deutschland-Besuch?

    Shi Mingde: In den letzten 45 Jahren fanden auf der Welt, in Deutschland und  in China große Veränderungen statt. Die Welt nach dem Kalten Krieg,  Multipolarisierung, Wirtschaftsglobalisierung und gesellschaftliche  Informatisierung entwickelte sich schnell. Die internationale Lage hat sich  tiefgreifend verändert. Deutschland ist von einem gespaltenen Land zur stärksten  vereinten europäischen Großmacht geworden. China, das vor 45 Jahren noch arm und  rückständig war, hat sich heute bereits zu einer globalen Großmacht mit großer  Verantwortung und zur zweitgrößten Volkswirtschaft entwickelt. In den 45 Jahren  wurden die chinesisch-deutschen Beziehungen durch wechselhafte internationale  Lagen etlichen Belastungsproben ausgesetzt. Obwohl es Höhen und Tiefen gab,  konnte im Großen und Ganzen immer eine Entwicklungrichtung gewahrt werden, die  für beide Länder und beide Völker reale Vorteile mit sich brachte und die  Entwicklung der chinesisch-europäischen Beziehungen sowie globale Stabilität und  Frieden förderte. Es ist nicht bloß ein Name sondern es handelt sich um eine  umfassend strategische Partnerschaft, die beiden Seiten großen Nutzen  brachte.

    Bei diesem Besuch in Deutschland wird Li Keqiang zusammen mit Bundeskanzlerin  Merkel das jährliche Treffen der Regierungschefs veranstalten, für welches es  mehrere Hintergründe gibt: Erstens ist es das 45. Jubiläum der Aufnahme  diplomatischer Beziehungen zwischen China und Deutschland. Wie ich bereits  gesagt habe, erlebten die chinesisch-deutschen Beziehungen viele Höhen und  Tiefen, aber im Großen und Ganzen waren sie immer gut und spielten in den  chinesisch-europäischen Beziehungen eine führende und stabile Rolle. Zweitens  steht Europa vor einer komplexen Situation. Auf der einen Seite ist das  Wahlergebnis in Frankreich für Europa von Vorteil, auf der anderen Seite fordern  der Brexit, die Flüchlingskrise usw. stetig die Einheit Europas und die  Regierungsfähigkeiten innerhalb der EU heraus. Als wichtiger Staat in Europa ist  Deutschlands Rolle und Einflusskraft deutlich zu erkennen. Drittens wächst die  weltweite Unsicherheit. Den globalen Großmachtbeziehungen stehen Anpassungen  gegenüber. Deglobalisierung und Handelsprotektionismus leben auf. Jedes Land  muss sich zwischen Öffnung und Isolation, Zusammenarbeit und Konfrontation,  Multilateralismus und Unilateralismus entscheiden.

    Vor einem solchen Hintergrund ist Li Keqiangs dritter offizieller Besuch in  Deutschland ein diplomatisches Großereignis für China, das für die  chinesisch-europäischen und chinesisch-deutschen Beziehungen von großer  Bedeutung ist.

    China Rundschau: In den letzten 10 Jahren haben das gegenseitige  politische Vertrauen und die Beziehungen zwischen China und Deutschland  substantielle Fortschritte gemacht. Wie bewerten Sie diese Fortschritte? Wie  bewerten Sie die wichtige Rolle der hochrangigen wechselseitigen Besuche bei der  Förderung der Beziehungen? Wie können China und Deutschland die umfassend  strategische Partnerschaft fördern?

    Shi Mingde: Der hochrangige Austausch zwischen China und Deutschland ist  wirklich sehr eng. Das ist auch nicht erst seit heute so. Früher gab es alle  paar Jahre gegenseitige Besuche, jetzt gibt es mehrere Besuche innerhalb eines  Jahres. Jeder Besuch fördert substantiell die chinesisch-deutschen Beziehungen.  Deutschland wird von allen europäischen Ländern am häufigsten von Chinas Führung  besucht. Dieses Jahr, wie auch schon 2014, statten Xi Jinping und Li Keqiang  Deutschland innerhalb kurzer Zeit Besuche ab, was eine Seltenheit in der  Geschichte der chinesisch-deutschen Beziehungen ist. Bundeskanzlerin Merkel hat  in ihrer Amtszeit bereits zehn Mal China besucht, mehr als jedes andere  westliche Regierungsoberhaupt. Es gibt engen telefonischen und schriftlichen  Kontakt. Die gute Arbeit zwischen den Führungspersonen, die persönlichen  Beziehungen, die bemerkenswerte Freundschaft und das gegenseitige Vertrauen  wurden bereits zu Garanten für die Entwicklung der Beziehungen beider  Länder.

    Mit Beginn des neuen Jahrhunderts hat die Positionierung der  chinesisch-deutschen Beziehungen innerhalb kurzer Zeit eine grenzüberschreitende  Entwicklung realisiert und einen „Dreisprung“ vollzogen. 2004 kündigten beide  Länder an, im Rahmen einer umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen  China und Europa eine Partnerschaft mit globaler Verantwortung zu errichten.  2010 entschieden sich beide Länder, zukünftig eine Partnerschaft von  strategischer Tragweite zu errichten. 2014 bauten beide Seiten die  zwischenstaatlichen Beziehungen zu einer umfassend strategischen Partnerschaft  aus. Die Positionierung von Beziehungen zwischen Staaten ist für die  internationale Politik von großer Bedeutung. Oberflächlich betrachtet sind es  nur unterschiedliche Bezeichnungen, aber in Wirklichkeit spiegeln sie die  Ausweitung und Vertiefung der chinesisch-deutschen Beziehungen wider.

    China Rundschau: Gemäß Artikel 15 des „Protokolls über den  Beitritt der Volksrepublik China zur WTO“ hätten die WTO-Mitglieder nach dem 11.  Dezember 2016 die „Ersatzland-Methode“ bei Anti-Dumpinguntersuchungen gegen  China einstellen müssen. Welche Fortschritte haben die EU und Deutschland bei  der Erfüllung von Artikel 15 gemacht? Bitte erläutern Sie die Prinzipien und die  Position Chinas.

    Shi Mingde: Es ist Chinas größte Sorge, ob die EU Artikel 15 des Protokolls  erfüllen wird. Die Erfüllung von Artikel 15 ist die internationale Pflicht der  EU und Deutschlands, was Einfluss auf den chinesisch-europäischen Handel und die  Autorität der WTO hat. Wir stellen fest, dass die EU über eine neue  Anti-Dumping-Methode berät. Was für eine Methode das auch sein mag, sie muss  wissenschaftlich, gerecht, vernünftig und transparent sein und nicht eine neue  Art der Diskriminierung. Während der internationale Freihandel gegenwärtig durch  Protektionismus bedroht wird, sollten China und Europa gemeinsam  Handelsprotektionismus ablehnen. Vor nicht allzu langer Zeit gab Außenminister  Sigmar Gabriel bei dem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi in  China eine positive Stellungnahme zu diesem Thema ab. Er sagte, alle Seiten  sollten ihre Pflicht hinsichtlich Artikel 15 erfüllen. Gleichzeitig sollte sich  die Überprüfung der entsprechenden Gesetze der EU nicht gegen irgendein Land  richten und es diskriminieren, sondern sollte den Bestimmungen der WTO  entsprechen. Ich glaube, das ist eine sehr verantwortungsbewusste Haltung der  deutschen Bundesregierung. China hofft, dass die EU schnellstmöglich ihre  Pflichten hinsichtlich Artikel 15 vollständig erfüllen wird, und wünscht sich,  dass Deutschland weiter positiven Einfluss ausübt.

    China Rundschau: Das Belt and Road Forum for International  Cooperation in Beijing ging vor kurzem zu Ende. Deutschland beteiligte sich  aktiv an Chinas „Ein Gürtel, eine Straße“-Initiative. Geographisch betrachtet  liegen Deutschland und China an den zwei Enden Eurasiens, die heute wieder durch  die neue Seidenstraße miteinander verbunden werden. Zudem setzt man weltweit  seine Hoffnungen in den Zusammenschluss von Deutschlands „Industrie 4.0“ und  „Made in China 2025“. Welche Möglichkeiten wird diese Entwicklungsstrategie  zwischen China und Deutschland für die Zukunft bringen?

    Shi Mingde: Wenn China und Deutschland im Rahmen der „Ein Gürtel, eine  Straße“-Initiative die Zusammenarbeit verstärken, wird dies viele historische  Möglichkeiten bieten. Deutschland ist das größte ausländische Geberland in der  Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank und die wichtigste europäische  Endstation für chinesische Güterzüge. 2016 fuhren insgesamt 1.702 Güterzüge  zwischen China und Europa, davon 1.034 zwischen China und Deutschland. Entlang  der neuen Seidenstraße gibt es viele Regionen, die dringend einer Entwicklung  bedürfen und die enormes Marktpotenzial in sich bergen. China und Deutschland  können gemeinsam Drittmärkte erschließen. Zurzeit hat diese Art der  Zusammenarbeit bereits einige positive Fortschritte erzielt, wie. z.B. im  Bergbau, der Katastrophenvorsorge und –hilfe. Afghanistan half man bei der  Ausbildung von Fachkräften und für Dritte bot man Beratungen bei  Eisenbahnprojekten, Ausrüstungswartung und weitere Dienstleistungen an, um  gemeinsam den internationalen Markt zu erschließen. Ich war stets der Meinung,  dass die enge Zusammenarbeit zwischen den weltweit wichtigsten  Fertigungsindustriegroßmächten China und Deutschland eine fördernde Rolle bei  der Entwicklung der Industrie und bei Innovationen spielen wird. Der  Zusammenschluss von „Made in China 2025“ mit Deutschlands „Industrie 4.0“ ist  eine neue Unternehmung, bei der es keinen Vorreiter gibt, an den man sich halten  könnte, und bei dem es keine Erfahrungen gibt, auf die man sich berufen könnte.  Bei der Zusammenarbeit kamen einige Fragen und Zweifel auf. Beide Regierungen  müssen die traditionellen Kooperationskonzepte verändern und gemeinsam nach  Möglichkeiten für eine erneuerte Kooperation suchen.



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