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  • Kein Besuch wie jeder andere

    Stand:18.09.2017

    Auf der Homepage der deutschen Bundeskanzlerin findet sich eine farbige Grafik des Auswärtigen Amtes. Sie zeigt zwei Containerschiffe im Hafenbecken bei ihrer Entladung. Über den sich teilweise überlappenden Flaggen der VR China und Deutschlands ist auf markant rotem Untergrund zu lesen: „China: wichtigster Wirtschaftspartner in Asien.“ Die Erläuterung erfolgt unmittelbar darunter: Größter Abnehmer für deutsche Maschinen ist China; Deutschland ist für China der wichtigste europäische Handelspartner; Rund 5000 deutsche Unternehmen sind in China tätig. Eingepflegt ist die Grafik in die Meldung: „Der chinesische Ministerpräsident Li hält sich zu einem offiziellen Besuch in Deutschland auf. Er trifft sich am Mittwoch und Donnerstag zu politischen Gesprächen mit Bundeskanzlerin Merkel.“ Die Meldung ist mit dem programmatischen Titel versehen: „Intensiven Austausch weiter pflegen.


    Allein die vorstehenden Hinweise belegen: Der Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang am 31.5. und 1.6. in Berlin ist nicht einfach ein politischer Besuch wie so viele andere im Tagesgeschäft einer Bundeskanzlerin. Es ist vielmehr der Besuch des Regierungschefs eines Landes, das für Deutschland im Allgemeinen und für die deutsche Wirtschaft im Besonderen von essentieller Bedeutung ist. Aber: Mit diesem Moment allein ist die Bedeutung gerade des aktuellen Besuches und seines Zeitpunktes doch nur unzureichend beschrieben. Der Zeitpunkt ist vielmehr geprägt von weltpolitischen Geschehnissen, die frisch hinter uns liegen. Frisch hinter uns liegt der jüngste G7-Gipfel, dessen Ergebnisse – oder besser: fehlende Ergebnisse – zu außergewöhnlich heftigen Reaktionen deutscher Politiker geführt haben, was das transatlantische Verhältnis angeht. Schlagzeilen lauteten etwa: „Das Vertrauen in die USA schwindet“ oder „Außenminister Gabriel spricht den USA Führungsrolle ab“. Auch wenn sich im Bereich Handelsbeziehungen die G7-Staats- und Regierungschefs noch zu einem lauen Bekenntnis durchrangen – nicht nur zu offenen Märkten, sondern auch gegen Protektionismus, zeigte sich dann u.a. beim Klimaschutz der große Dissens: Die Vereinigten Staaten von Amerika sind dabei, ihre Politik zum Klimawandel und zum Pariser Abkommen zu überprüfen, der Verbleib der USA im Klimaschutzabkommen ist in Frage gestellt. Von „tektonischen Verschiebungen“ sprach sogar die New York Times.


    Man kann mit Fug und Recht davon sprechen, dass in unseren Tagen die geopolitischen Karten neu gemischt werden. Die Bundeskanzlerin sprach in diesem Zusammenhang davon, dass man sich in Europa unter den EU-Mitgliedstaaten enger zusammenschließen müsse. Die Erfahrungen der Vergangenheit, das doch immer wieder zögernde Agieren der im Netz unterschiedlichster nationaler Interessen gefangenen Europäischen Union lassen allerdings berechtigte Zweifel aufkommen, dass sich die Realität tatsächlich solchen politischen Wunschvorstellungen annähert. Und in diesen Zeitläuften kommt es gerade darauf an, starke Partner zu haben, mit denen man gemeinsame Interessen hat. Ein solcher Partner ist vor allem China, mit Deutschland in einer umfassenden strategischen Partnerschaft in globaler Verantwortung verbunden. Das betrifft nicht nur den Klimaschutz. Bei dem in dieser Woche angesetzten EU-China-Gipfel wollen sich die Europäische Union und China zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens bekennen. Das betrifft darüber hinaus namentlich auch den offenen Welthandel und das Eintreten gegen Protektionismus. So haben etwa Mitte März Bundeskanzlerin Angela Merkel und der chinesische Staatspräsident Xi Jinping in einem Telefonat nachdrücklich bekräftigt, sich gemeinsam für freien Handel und offene Märkte einzusetzen. Oder: Erst vor einigen Tagen hat Außenminister Gabriel bei Gesprächen in Beijing betont: „China und Europa stehen für eine offene Welthandelsordnung“. Es macht also Sinn, dass der Besuch Li Keqiangs durch zahlreiche Gespräche mit Mitgliedern der Bundesregierung ausgefüllt ist. Hierzu gehören der Austausch über Fragen der Außen- und Wirtschaftspolitik mit zentralen Ressortchefs ebenso wie ein Gespräch mit der Bundeskanzlerin in kleinem Kreis. Gewiss, am Rande des Besuches von Li sind auch lautstarke Proteste einiger organisierter Gruppen zu vermelden, die entweder mit missionarischem Eifer von China die Übernahme von Traditionen europäischer Rechtskultur einfordern oder schlicht und einfach sogenanntes „China-Bashing“ betreiben wollen. Ernst nehmen sollte man aber in dem „Gespräch unter Partnern und Freunden“ Bedenken, die nicht ohne Plausibilität aus deutschen Wirtschaftskreisen geäußert werden. Hier geht es etwa um Fragen des fairen Marktzugangs deutscher Unternehmen in China oder auch speziell den Komplex „Produktionsquote für Elektroautos“. Hier Lösungen zu finden ist wichtig, um möglicherweise störenden Sand aus dem Getriebe der vertrauensvollen gemeinsamen Arbeit an den „großen deckungsgleichen Zielen“ zu entfernen.

    von Dr. Michael Borchmann

    Ministerialdirigent a.D. (Land Hessen)

    Mitglied des Justizprüfungsamtes Hessen

    Beirat der CIIPA des Handelsministeriums der VR China


    Quelle: http://de.china-info24.com/germany/beo/20170601/263695.html?from=groupmessage&isappinstalled=0