为了实施更加严格且统一的防疫政策，进一步遏制当前疫情的发展，默克尔考虑再次修改《传染病防治法》（Das Infektionsschutzgesetz）。此前，她在接受德国电视一台（ARD）节目采访时就表达了这一想法，她希望联邦政府在疫情防控中能扮演更加有力的角色。
默克尔：需要实行短而严格的封锁
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默克尔7日通过联邦政府副发言人德默尔（Ulrike Demmer）表示，她支持在德国全国范围内统一采取时间较短，但更为严厉的硬性“封城”措施。戴默尔在答记者问时说：“在全德范围内采取统一做法十分重要，现行防疫规定中各行其是的内容无法提供足够的安全保障，也无法让民众接受。”
Bundeskanzlerin Angela Merkel plädiert für kurze, aber verschärfte Einschränkungen angesichts der Infektionslage. Auch ein gemeinsames bundeseinheitliches Vorgehen wäre hier wichtig, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer auf eine Frage zur Position der Kanzlerin. Die Vielfalt der beschlossenen Regeln trägt im Moment nicht zur Sicherheit und zur Akzeptanz bei, erklärt sie weiter.
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修改后的法律将赋予联邦政府更多权力
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根据德国《图片报》的报道，执政联盟议员已计划了一项提案，使联邦政府也能有权通过法律形式颁布防疫措施。继此前提高各州政府的自主权后，这一举措将帮助联邦政府在疫情防控中拥有更多话语权。
Laut „Bild“ planen Unions-Abgeordnete bereits eine Initiative, um es auch der Bundesregierung zu ermöglichen, Corona-Maßnahmen per Rechtsverordnung zu erlassen. Somit wäre neben den Landesregierungen auch die Bundesregierung ermächtigt, Corona-Beschränkungen zu verhängen.
对于此项提案，基民盟主席团成员诺伯特·洛特根 (Norbert Röttgen)说：“此举并不是为了削弱各州的权力，而是为了保证联邦政府在疫情防控中能够采取切实有效的行动。当前《传染病防治法》的弊端在于，只有州政府有权颁布法律条例来进行疫情防控，联邦政府却没有这项权力。”
CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen sagte: „Es geht nicht darum, die Länder zu schwächen. Es geht darum, dass der Bund überhaupt handeln kann.“ „Dadurch wurde die Schwäche des Infektionsschutzgesetzes sichtbar, die darin besteht, dass dieses Gesetz nur die Landesregierungen zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt, mit denen die Ziele des Gesetzes erfüllt werden sollen, nicht aber die Bundesregierung“, sagte er weiter.
洛特根明确表示：“联邦议院必须尽快堵住《传染病防治法》的漏洞。作为立法者，我们有责任给予联邦政府同各州政府一样的行动机会，即通过法律条令确保实施《传染病防治法》规定的国家目标。”
„Der Bundestag muss diese Lücke im Infektionsschutzgesetz zügig schließen. Es ist eine Frage unserer Verantwortung als Bundesgesetzgeber, dem Bund (zusätzlich) dieselben Handlungsmöglichkeiten zu geben wie den Ländern, nämlich durch Rechtsverordnung die Durchsetzung der nationalen Ziele des Infektionsschutzgesetzes zu gewährleisten.“
法律修改还需进一步讨论
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已经收到该提案的议员被要求在周四中午前表态，以尽快在联邦议院提交相应的法律修正案。截至目前，已有二十多人表示支持。不过，也有部分议员对法律修正案是否能快速地通过审议感到担忧。
Die angeschriebenen Abgeordneten wurden gebeten, sich bis Donnerstagmittag der Initiative anzuschießen. Man wolle die Koalitionsfraktionen auffordern, baldmöglichst einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. Bislang hätten sich rund zwei Dutzend Abgeordnete hinter die Initiative gestellt. Allerdings gibt es Bedenken, ob ein solches Verfahren schnell genug in Gang gesetzt werden könnte.
资料来源：微信公众号人民网德语视界，2021年4月8日。
